15.05.2015 / Allgemein / /

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Ich begreife nicht, dass der Gewerbeverband das Referendum zum Radio und Fernsehgesetz ergriffen und die kommende Abstimmung zum wichtigsten Geschäft erklärt hat. Die  Einführung einer Erbschaftssteuer ist für das Gewerbe problematischer. Die Behauptung die Gebühren für Haushalte werden in absehbarer Zeit von Fr. 400.- auf Fr. 1000.- ansteigen ist  Angstmacherei. Der Bundesrat war bis anhin zuständig für die Höhe der Gebühr und wird es auch bleiben. Der Verband behauptet die tieferen Gebühren für die Haushalte sei Köder in einer gestellten Falle. Nach einer gewissen Zeit werde der Bundesrat die Gebühren hemmungslos wieder erhöhen. Es ist eine Frechheit unserer Landesregierung vorzuwerfen „Steuerfallen“ zu stellen.

Bis anhin hatte jeder Betrieb die Anzahl Empfangsgeräte zu melden und eine Gebühr zu zahlen.

Gewerbevertreter behaupten in den Betrieben werde weder Radio gehört noch TV-konsumiert. Wenn ich aber in unserem Betrieb die Geräte zähle, so komme ich auf 15 mit denen Musik und News gehört wird. Bis anhin hätte jeder Betrieb der ein Gerät besitzt, eine Gebühr zahlen sollen. Aktuell haben 82% der Betriebe in der Schweiz  keine Geräte angemeldet. Ich meine hier wird geschummelt und Radios versteckt. Es wäre Aufgabe der Billag in den Betrieben zu kontrollieren wieviele Empfangsgeräte vorhanden sind. Zukünftig ist für die Höhe der Gebühr der Umsatz massgebend. 75% der Unternehmen zahlen keine Gebühren mehr und 9% zahlen weniger als sie bis anhin hätten zahlen müssen. Die Kontrollen werden abgeschafft. Das führt dazu, dass es für die Haushalte billiger wird. Es kann ja nicht sein, dass unsere Mitarbeiter mit Geld von ihrem Lohn zahlen müssen um am Arbeitsplatz Radio zu hören.

JA zum RTVG