04.10.2015 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Herbstsession 3. Sessionswoche 21.09.-25.09.2015

Die Neuwahlen stehen bevor

Die Reise nach Bern war zeitlich noch nie so lang wie am vergangenen Montag. Irgendwie war alles anders als sonst. Ausnahmsweise wurde ich von meiner Frau und unserer jüngsten Tochter Karin begleitet, die noch nie im Bundeshaus war. In Zürich fuhr der Zug nicht auf dem gewohnten Gleis ab und die Abfahrt verzögerte sich wegen einer Störung bei der Lokomotive um zehn Minuten. Praktisch im Schneckentempo fuhr der Zug bis Lenzburg und blieb dort stehen. Während einer Stunde versuchten die Techniker der SBB die Störung, verursacht von einem Kabel an der Lokomotive, zu beheben. In solchen nervigen Momenten ist die Information der Reisenden sehr wichtig. Die Zugbegleiter informierten in Abständen von 10 Minuten umfassend über den Stand der Störungsbehebung. Nach einer Stunde wurden schliesslich alle Passagiere aufgefordert, den Zug zu verlassen und in einen später folgenden Zug umzusteigen. Mit einer Verspätung von 90 Minuten kommen wir in Bern an. Eine solche Störung habe ich noch nie erlebt. Ein wenig stolz stelle ich fest, dass unsere SBB auch heikle Situationen perfekt meistert.

In Bern angekommen erlebe ich zwei Highlights. Das Hotel spendet als Dank für die Kundentreue in den vergangenen vier Jahren eine Übernachtung und genau auf dem Bundesplatz erhält meine Tochter per Natel den Bescheid, dass sie die Abschlussprüfung an der höheren Fachschule als Kindererzieherin bestanden hat. Super! Am Abend feiern wir im familiären Rahmen bei einem guten Nachtessen die Abschlussprüfung und den letzten Montag der Legislatur. Ich frage mich, ob ich den ersten Montag der kommenden Legislatur ebenfalls in Bern feiern darf?

Diese Session waren drei Initiativen zur Behandlung traktandiert. In der ersten Woche die Initiative «Pro Service Public» in der zweiten «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und am vergangenen Mittwoch «Bedingungsloses Grundeinkommen für alle».

Von allen diesen Vorlagen ist die Initiative mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die utopischste Forderung. Ich fühle mich richtiggehend verpflichtet, zu reden und meine Überlegungen kundzutun.

Die Initianten wollen eine lebenslange Staatsrente von der Geburt bis zum Tod. Ab 18 Jahren soll jeder, der in der Schweiz wohnt 2500 Franken und ab Geburt bis zum 18. Altersjahr 625 Franken erhalten. Sie wollen, dass jeder und jede vom Staat das Geld erhält ohne irgendwelche Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft respektive dem Staat. Es besteht keine Arbeitspflicht, keine Ausbildungspflicht, das Geld fliesst an Schweizer und Ausländer. Mit dem Vorstoss will man die Schweiz vor mühseliger Arbeit befreien. Glücklich ist der, der nicht arbeiten muss und machen kann, was er will. Der Mensch muss sich verwirklichen können aber Leistung wird nicht gefordert. Ich frage mich: Wer soll das bezahlen? Gewisse Leute werden diese Situation ausnützen und nur noch so viel arbeiten wie nötig, sie werden sich um Ausbildungen drücken und lieber herumhängen. Ich meine die Leistungsbereitschaft, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wird leiden. Ich behaupte die Initiative würde unseren Sozialstaat gefährden und unser bewährtes ausgeklügeltes System würde einer Umverteilungsmaschinerie geopfert und uns finanziell und wirtschaftlich ruinieren. Zu meiner Beruhigung stelle ich bei der Abstimmung fest, dass auch viele aus der linken Ratshälfte der Initiative nicht zustimmen.

Neben dem Ratsbetrieb finden aussergewöhnlich viele Besuche von Angehörigen und Bekannten im Bundeshaus statt. Die Angehörigentribüne ist immer ausgebucht. Am Mittwochabend treffe ich zufällig Ständerat Peter Föhn, seine Frau Priska und Tochter Simona in der Hotelbar. Gesprächsstoff haben wir mehr als genügend. Es ist Legislaturschluss und Neuwahlen stehen bevor.

Alois Gmür, Nationalrat