16.09.2016 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Herbstsession

«Zu meiner grossen Enttäuschung»

Wettermässig gleicht die Herbstsession eher einer Sommersession. Im Zug zwischen Zürich und Bern ist es drückend heiss. Die Klimaanlage funktioniert nicht, verschwitzt steige ich in Bern aus. Auch im Nationalratssaal ist es heiss und fast alle Parlamentarier sitzen ohne Kittel an ihren Pulten, was nicht üblich ist.

Energiestrategie

Auch die Energiewende erhitzt die Gemüter im Saal. Es ist das Ziel des Parlaments, die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat zu bereinigen und die Energiestrategie 2050 in dieser Session endgültig zu verabschieden.

Heftig wird das Ansinnen von SVP und FDP diskutiert, die Subventionen für die Grosswasserkraft zu streichen. Die Strompreise sind historisch tief, die Wasserkraftwerke können mit diesen Preisen den Strom nicht mehr kostendeckend produzieren. Auf die Wasserkraft kann längerfristig jedoch nicht verzichtet werden. In der aktuellen Situation ist es Aufgabe des Staates, die Wasserkraft zu stützen. Es ist mehr ein taktisches Manöver der Gegner der Energiestrategie, die den Befürwortern vorwerfen, sie kaufen mit den Subventionen die Bergkantone. Allgemein wird angenommen, dass gegen die Energiestrategie das Referendum ergriffen wird und wenn die Bergkantone mit den Subventionen zufrieden gestellt sind, werden diese wichtigen Kantone das Referendum nicht unterstützen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit spricht sich der Nationalrat für die Subventionen aus. Das Geschäft geht wieder in den Ständerat. Ich bin gespannt wie das Resultat bei der Schlussabstimmung am Freitag in der letzten Woche aussehen wird. Persönlich hoffe ich, dass beide Kammern die Energiestrategie verabschieden werden. Sie ist nach der aufwendigen Beratung im Parlament wirtschaftsverträglich und umweltfreundlich gestaltet.

Medienberichterstattung

Am Dienstagmorgen treffe ich zufällig auf dem Bundeshausplatz Christophe Darbellay. Es geht ihm schlecht. Er leidet unter der Berichterstattung in den Medien über seinen Seitensprung und hofft, dass nicht noch lange darüber berichtet wird. Ebenfalls spontan sollte ich der Pendlerzeitung 20 Minuten erklären, was ich zum Verschwinden von Sprengstoff bei der Armee in Aarau meine. Die gleiche Zeitung hat mich schon am Sonntagnachmittag angerufen und meine Meinung zur Freilassung des IS-Sympathisanten erfragt. Solche spontanen Auskünfte schätze ich nicht, denn die Antworten können in solchen Situationen nur oberflächlich und eher emotional ausfallen. Die gleichen Medien nehmen dann auch Aussagen zum Anlass, um Stimmung gegen Personen oder Sachverhalten zu machen.

Lobbying

Die finanzielle Situation des Bundes sieht in den nächsten Jahren nicht gut aus. Wenn keine Sparmassnahmen eingeleitet werden, drohen hohe Defizite. Der Bundesrat hat in einem Stabilisierungprogramm Einsparungen in der Höhe von 1 Milliarde vorgeschlagen. Je der Bereich hat einen Sparbeitrag zu leisten. An der Fraktionssitzung wird heftig über die Botschaft zur Bildung, Forschung und Innovation (BFI) diskutiert. In den letzten Jahren wurde in die BFI überduchschnittlich viel investiert. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich ein Ausgabenwachstum von 2 Prozent vor. Die Kommissionsmitglieder für Bildung, Forschung und Innovation wollen mehr als 3 Prozent, das heisst 395 Millionen Franken mehr als der Bundesrat und die Finanzkommission. Mein Antrag in der Fraktion, den moderaten Vorschlag des Bundesrates mit einem weniger grossen Ausgabenwachstum zu unterstützen, erhält eine klare Mehrheit. Aufgrund dieses hohen Betrages, der gespart werden soll, wird bis Donnerstag ein massives Lobbying seitens der ETH, Universitäten und Kantone betrieben. Ich bin nicht gegen die Bildung, aber auch die Bildungsinstitute sollten akzeptieren, dass mit 2 Prozent höheren Beiträgen bei einer Nullteuerung auszukommen wäre. Bei der Abstimmung am Donnerstag ist das Parlament grosszügig und spricht zu meiner grossen Enttäuschung zusätzlich 395 Millionen Franken. Das Lobbying hat funktioniert. Diesmal hat nicht die Wirtschaft, sondern die öffentlichen Institute und die Kantone lobbyiert.

Alois Gmür, Nationalrat