24.09.2016 / Allgemein / /

Interview Einsiedler Anzeiger

«Das ist kein Verfassungsbruch» 

Victor Kälin: Das Interview kann nicht ohne einen Blick zurück in die erste Ratswoche auskommen. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms hätten auch Beiträge an die Bildung und an die Landwirtschaft gekürzt werden sollen. Das Parlament sah es anders und genehmigte weitere 395 Millionen Franken für Bildung und Forschung. Und als der Bundesrat den Rahmenkredit für die Landwirtschaft um 514 Millionen kürzen wollte, stellte sich der Nationalrat quer.

Alois Gmür: Den zusätzlichen 395 Millionen Franken für Bildung, Forschung und Innovation habe ich nicht zugestimmt. In den vergangenen 10 Jahren hatten wir in diesem Bereich ein Ausgabenwachstum von 54 Prozent! Der Bundesrat hat für die nächsten Jahre eine Zunahme der Ausgaben von 2 Prozent vorgeschlagen. Diesen Vorschlag habe ich unterstützt. Die zusätzlichen 395 Millionen sind mehr als 3 Prozent. Ein solch hohes weiteres Ausgabenwachstum ist bei den zukünftigen düsteren finanziellen Aussichten des Bundes nicht zu verantworten.

Bei der Landwirtschaft sieht die Situation anders aus. Hier hatten wir in den letzten 10 Jahren ein Ausgabenwachstum von bescheidenen 2 Prozent. Die Landwirtschaft ist im Stabilisierungsprogramm der einzige Bereich, in dem nicht das Ausgabenwachstum gebremst wird, sondern wirklich weniger ausgegeben wird. Die Kürzung würde das Einkommen der Bauern verringern. Es gibt wahrscheinlich in unserer Schweiz aktuell niemand, der bei gleicher Arbeitsleistung weniger verdient. Das war der Grund, warum ich der Kürzung bei der Landwirtschaft nicht zugestimmt habe. Wo setzen Sie in der noch folgenden Budgetdebatte den Griffel an, um die gesuchte eine Milliarde einsparen zu können?

Das Parlament muss sich finanzpolitisch disziplinierter verhalten. In den ersten zwei Wochen dieser Session hat das Parlament beim Militär und bei der Bildung bedeutend höhere Ausgaben beschlossen. Es herrscht ein Gärtchendenken sondergleichen. Jede Kommission hat das Gefühl, in jedem anderen Bereich könne gespart werden, nur nicht in ihrem. 60 Prozent der Ausgaben sind gebunden. Das Parlament will immer noch mehr Ausgaben mittels Gesetze binden. Diese Entwicklung beunru higt mich. Wir nehmen uns selber den finanziellen Spielraum.

Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Jeder Bereich hat seinen Beitrag zu leisten. Im Budget ist ein Ausgabenwachstum von 3,3 Prozent vorgesehen. Im nächsten Jahr sollen mehr als 2300 Stellen geschaffen werden. Vorallem im Sicherheitsbereich wie Grenzwachtkorps, Nachrichtendienst und Fedpol werden zusätzliche Stellen geschaffen. Ich meine, alle zusätzlichen Stellen sollen hinterfragt werden. Eine Beschränkung des Ausgabenwachstums auf 2 Prozent muss durchgesetzt werden. Auch der Nationalrat hat das Obligatorium für Hundekurse abgeschafft – nur zehn Jahre nach seiner Einführung.

Ich habe für die Abschaffung der Hundekurse gestimmt. Man hat festgestellt, dass es trotz dieser Kurse nicht weniger Bisse oder Angriffe von Hunden auf Menschen gibt. Wenn etwas nichts bringt, dann kann es abgeschafft werden. Das Verhalten des Parlamentes zeigt aber auch, wie absurd der politische Betrieb in jüngerer Vergangenheit geworden ist: Vor zehn Jahren debattierte die halbe Schweiz über den tragischerweise von Hunden zu Tode gebissenen Buben; der «Blick» sammelte 170’000 Unterschriften und das Parlament kuschte – in Form eines Gesetzes, das es nach zehn Jahren bereits wieder über Bord wirft! Das ist doch purer Leerlauf … Wir Politiker dürfen uns nicht von den Medien unter Druck setzen lassen. Wenn etwas Ausserordentliches passiert, werden sofort neue Regulierungen gefordert. Viele Parlamentarier nehmen ausserordentliche Ereignisse zum Anlass, sofort einen Vorstoss einzureichen, um sich zu profilieren. Begegnen Ihnen als Parlamentarier ähnliche Themen, welche aus einer aktuellen und emotionalen Betroffenheit heraus Kapital schlagen wol len – zum Beispiel in Form eines neuen Gesetzes?

Beim tragischen Ereignis im SOB-Zug vor ein paar Wochen im Rheintal wurden sofort bessere Überwachung und Sicherheitskräfte im Zug gefordert.

Den öffentlichen Tr a n s p o r t u n t e r nehmen sollen neue Vorschriften gemacht werden. Das ist ein Beispiel, wie wegen eines «Gestörten» sofort neue Regulierungen geschaffen werden sollen. Hundertprozentige Sicherheit könnte aber auch damit nicht geschaffen werden. Ein Gesetz zu schaffen oder zu verschärfen, wäre ein Alibiübung.

Sträuben Sie sich als Volksvertreter, dem Mainstream zu folgen, nur um gefällig zu sein?

Dem Mainstream zu folgen ist für einen Politiker langfristig problematisch. Man darf nicht von seinen Prinzipien abweichen, sonst wird man unglaubwürdig. Bei der Migrationspolitik zum Beispiel ist es überhaupt nicht populär, sich für gewisse Anliegen der Asylanten einzusetzen. Hier ist anscheinend alles schlecht, was die Migrationsbehörden machen. Wenn man sich für Lösungen einsetzt, wie für das Ausreisezentrum Wintersried in Schwyz, wird man schnell heftig kritisiert. Auch die Energiestrategie des Bundesrates wurde durch ein Ereignis sozusagen «befeuert»: Nicht zuletzt die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 stärkte den bundesrätlichen Willen, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen. Am 30. September folgt in den beiden Kammern die Schlussabstimmung zur Energiestrategie. Welchen Ausgang erwarten Sie?

Der Energiestrategie stimme ich zu. Bei der Schlussabstimmung wird sie knapp angenommen werden. Die SVP wird gegen die Strategie stimmen. Bei der FDP hat es einige Gewerbler, die von der neuen Strategie profitieren und deshalb zustimmen werden. Die CVP wird geschlossen für die Vorlage stimmen. Neue Atomkraftwerke zu bauen, ist nicht mehr zu verantworten. Die Energiestrategie ist eine umweltfreundliche und wirtschaftsverträgliche Vorlage. Am Mittwochnachmittag debattierte der Nationalrat die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang der Diskussion?

Die CVP hat noch Anträge eingebracht, die die Light-Variante etwas verschärfte. Diesen habe ich zugestimmt. Grundsätzlich ist die verabschiedete Vorlage, die ich unterstützte, wirtschaftsfreundlich und verursacht weniger Bürokratie als die Variante des Bundesrats. Leider hat es die SVP verpasst, in der Kommission ein Konzept einzureichen, das ihr entspricht. Sie hat es während der Debatte sehr gut verstanden, sich in Szene zu setzen, obwohl sie keine Lösungen präsentierten. Auffallend ist die mediale Kritik: Tags darauf weist sie fast unisono darauf hin, dass mit dem Entscheid des Nationalrates die SVP-Initiative und damit der Volkswille nicht umgesetzt werde. Die SVP spricht offen vom «Verfassungsbruch». Sie haben auf die Verfassung geschworen – fühlen Sie sich demnach als Verfassungsbrecher?

Das Parlament musste abwägen, welche Volksabstimmung höher zu gewichten ist. Die Abstimmung zu den Bilateralen oder die Abstimmung zur Masseneinwanderung. Die verabschiedete Vorlage verletzt die Bilateralen nicht, entspricht aber auch nicht hundertprozentig dem, was die Mehrheit des Volkes mit der Masseneinwanderungsinitiative wollte. Der Nationalrat hat jetzt eine Variante beschlossen, welche der Schweiz am wenigsten schadet. Das ist aus meiner Sicht kein Verfassungsbruch. Wie kommt die Schweiz aus diesem Dilemma heraus: Hier die 2014 (knapp) angenommene Zuwanderungsinitiative der SVP, da der Entscheid des Nationalrates, der nicht mehr viel von der Initiative erkennen lässt?

Der Ständerat wird die Vorlage sicher verschärfen. Ich hoffe, sie ist dann doch noch wirtschaftsverträglich ohne Beschäftigungszwang, ohne grosse zusätzliche Bürokratie. Ich bin überzeugt, dass am Schluss das Referendum ergriffen wird und das Volk über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen kann.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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