03.10.2016 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Herbstsession

«Es ist noch viel Arbeit nötig»

Das Hauptgeschäft in dieser Woche war zweifellos die Altersvorsorge 2020. Der Nationalrat ist Zweitrat und hat in mehr als 50 Stunden Kommissionsarbeit die Vorlage, die aus dem Ständerat kam, beraten. Ich habe es in den letzten fünf Jahren noch nie erlebt, dass so viele Einzelanträge kurz vor der Debatte eingereicht wurden. Es erstaunte mich, dass diese Anträge notabene von Kommissionsmitgliedern stammten. Die FDP/SVP-Mehrheit hat in der Kommission die Vorlage des Ständerats gewaltig zusammengestutzt. Aufgrund der öffentlichen Kritik der nationalrätlichen Kommissionsarbeit versuchten diese Kreise jetzt, ihre Vorlage zu korrigieren. So haben sie gemerkt, dass eine Erhöhung des Rentenalters mittels einem Interventionsmechanismus auf Alter 67 die Vorlage gefährden würde. Diese Frage wurde zum Glück aus dem Paket genommen. Der Nationalrat hat dann das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 erhöht. Gegen meinen Willen hat der Nationalrat die 70 zusätzlichen Franken für Neurentner als Ausgleich für Rentenverschlechterungen in der zweiten Säule gestrichen. Der Rat ist dem Antrag aus FDP- und Grünliberalenkreisen gefolgt und will den Ver lust mit technischen Korrekturen innerhalb der zweiten Säule ausgleichen. Dieser Vorschlag ist nach Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen für Angestellte und die Firmen bedeutend teurer. Das wird aber von den Antragstellern in Abrede gestellt. Ich habe, wie von der CVP vorgeschlagen, das Modell des Ständerats unterstützt, das 1.5 Milliarden günstiger ist.

Kommt dazu, dass dieser Vorschlag vorallem die Jungen treffen würde und sie beispielsweise bei einem Jahreseinkommen von 70’000 Franken gemäss Berechnungen 1500 Franken im Jahr mehr einzahlen müssten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man die junge Generation noch mehr mit solchen Beiträgen finanziell belastet. Es sind doch die jungen Familien, die Geld brauchen um all ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wenn die Kinder nicht mehr zu Hause sind und ihre Ausbildung abgeschlossen ist, lässt der finanzielle Druck eher nach. Auf diesen Umstand sollte bei der Finanzierung der Altersvorsorge Rücksicht genommen werden. Ob der beschlossene Antrag tatsächlich mehr kostet, wird jetzt vom Bundesrat abgeklärt.

Weiter wurde zu meinem grossen Ärgernis mit der Gutheissung des FDP/GLP-Antrags beschlossen, dass der Koordinationsabzug abgeschafft werden soll und zukünftig auch Tiefstlöhne versichert werden müssen. Dies würde im Tieflohnbereich zusätzliche Abrechnungen für die Arbeitgeber verursachen und damit mehr Bürokratie bedeuten. Schon im Vorfeld der Beratungen habe ich vom Schweizerischen Gewerbeverband ein E-Mail erhalten, dass der Koordinationsabzug auf keinen Fall aufgehoben werden dürfe. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Gewerbler in der SVP und FDP der Abschaffung zugestimmt haben. Das Geschäft geht wieder an den Ständerat. Eine Korrektur einiger nationalrätlicher Beschlüsse ist bitter nötig.

Weniger kompliziert dafür umso brisanter war die parlamentarische Initiative von Kollege Walter Wobmann zum Burkaverbot. Ich habe dem Verbot zugestimmt, weil diese Verkleidung respektive Vermummung nicht in unsere christlich geprägte Kultur passt. Ich hoffe, dass auch der Ständerat dem Verbot zustimmt. Mit der parlamentarischen Initiative kann diese Angelegenheit auf Gesetzesstufe geregelt werden. Wenn beide Kammern der parlamentarischen Initiative zustimmen, wird die Volksinitiative zum Burkaverbot zurückgezogen und das Volk müsste nicht darüber abstimmen. Nach meiner Einschätzung würde das Volk dieser Initiative sowieso zustimmen. Deshalb ist es besser, die Arbeit jetzt unspektakulär zu machen, als unter dem Druck eines Verfassungsauftrags in ein paar Jahren.

Alois Gmür, Nationalrat