05.03.2017 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Frühjahrssession 1. Woche

Es ist hart an einem Fasnachtsmontag gegen den Umzugsstrom der Sühudis Richtung Brauerei in sonntäglicher Kleidung mit Krawatte, Koffer und Mappe in die Gegenrichtung zum Bahnhof zu marschieren. Die Hudis sind in bester Stimmung und begreifen nicht, dass die Session an einem Fasnachtsmontag beginnen kann. Im Zug nach Wädenswil überlege ich mir ernsthaft einen Vorstoss einzureichen, damit  eine Vorschrift geschaffen wird, dass zukünftig während Fasnachtstagen keine Session stattfinden darf.  Auf dem Weg nach Bern werde ich von Radio Central angefragt, ob ich an der Fasnacht oder an der Session teilnehme. Die demokratische Kontrolle über die Arbeit der Parlamentarier funktioniert auch an der Fasnacht.

Altersvorsorge
Die Regelung der Altersvorsoge ist das wichtigste Thema dieser Session. Am Montagabend laden verschiedene Verbände zu Orientierungen zum Thema ein. Am Anlass von economiesuisse und Arbeitgeberverband wird sehr kontrovers diskutiert. Es beunruhigt mich, dass niemand bereit ist von seinen Positionen abzurücken und keine Kompromissbereitschaft besteht. Die vierstündige Debatte am Dienstagmorgen bringt wie erwartet keine Annäherung an das Ständeratsmodell. Die Differenzbereinigung wird zu einem spannenden Krimi. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrats will partout den Zu stupf von 70.00 Franken in der AHV nicht gewähren, obwohl durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule die Renten kleiner werden. Vor allem im Niedriglohnbereich würde das Nationalratsmodell zu bedeutend höheren Lohnbeiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer  führen als das Ständeratsmodell. Das ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Das Nationalratsmodell bei einer Abstimmung zu vertreten wäre zudem sehr anspruchsvoll. Die Abschaffung des Koordinationsabzugs zu erklären, wie das der Nationalrat möchte, wäre nicht einfach. Es wäre gleich kompliziert wie bei der Unternehmenssteuerreform III die zinsbereinigte Gewinnsteuer erklären zu müssen. Diese Reform ist nicht zuletzt wegen der Kompliziertheit gescheitert. Es ist zu hoffen, dass in der weiteren Debatte die Einfachheit und soziale Verträglichkeit im Vordergrund steht. Die Altersvorsorge darf nicht scheitern.

Spielbankengesetz
Seit mehr als einem Jahr wurde ich mit der Problematik der Revision dieses Gesetzes konfrontiert. Die Firma Euro-Lotto, die in Brunnen domiziliert ist, hat alle Schwyzer-Parlamentarier gebeten alles zu unternehmen, dass Spielgemeinschaften mit dem neuen Gesetz legalisiert wären. Diese Firma beschäftigt im Kanton Schwyz mehr als 60 Personen. Leider waren unsere Bemühungen im Ständerat und im Nationalrat erfolglos. Swisslos hatte sich vehement gegen Spielgemeinschaften gewehrt. Das massive Lobbying der Swisslosexponenten, die vor allem aus Regierungsräten bestand, hat sich gelohnt. Spielgemeinschaften werden zukünftig verboten. Persönlich bin ich der Ansicht, dass das neue Spielbankengesetz ein Gesetz für das letzte Jahrhundert ist. Im Internet Netzsperren zu verhängen ist nicht zeitgemäss. Freaks können sie problemlos umgehen.

Nachtessen in der Reithalle
Aufgrund der Demonstrationen rund um die Reithalle Bern, werde ich immer wieder von Kolleginnen und Kollegen aber auch von Journalisten zu meinem Verhältnis zu diesen Kreisen gefragt. Seit über 25 Jahren werden in den Gaststätten der Reitschule die verschiedenen Einsiedler Biere angeboten. Anscheinend sind am vergangenen Samstag  auch Einsiedler-Bierflaschen gegen Polizisten geworfen worden. Ich kenne die Gastroverantwortlichen gut. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute die Strippenzieher der gewalttätigen Ausschreitungen sind. Mein Besuch am Mittwochabend zusammen mit einem Journalisten in der Reithalle beweist, dass in diesen Lokalitäten eine sehr gemütliche Atmosphäre herrscht. Das Restaurant war bis auf den letzten Platz gefüllt.  Das mexikanische Essen begleitet mit mexikanischer Livemusik und das kühle Einsiedlerbier war hervorragend.

Alois Gmür, Nationalrat