18.03.2017 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Frühjahrssession 3. Woche

In der dritten Woche sind jeweils viele Geschäfte traktandiert bei denen die Differenzen zum Ständerat bereinigt werden sollten. Die Geschäfte gehen je 3mal ins Plenum des Stände- und Nationalrates.  Können sich während diesem Verfahren die Räte nicht einigen und   Differenzen bleiben bestehen, wird eine Einigungskonferenz einberufen. Diese Konferenz ist aus 13 Nationalräten und 13 Ständeräten zusammengesetzt. Wegen der unterschiedlichen Parteienstärke in den beiden Räten, die sich in dieser Legislatur gegenüber meinen ersten 4 Jahren im Parlament verschärft hat, werden die Geschäfte häufiger bis zur Einigungskonferenz gebracht. Es findet ein vermehrtes Kräftemessen zwischen Ständerat und Nationalrat statt. Ich nahm am Dienstag an der Einigungskonferenz der Finanzkommissionen bezüglich Stabilisierung des Finanzhaushaltes der beiden Räte teil. Der Kompromiss, den wir innerhalb der CVP Ständeräte und Nationalräte abgesprochen hatten,  wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Das bedeutet zusätzliche Einsparungen bei den Migrations- und Integrationskosten und vorläufig keine Kürzungen der Beiträge an die Kantone für die Prämienverbilligung. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Vorschlag bei den Schlussabstimmungen am Freitagmorgen in beiden Räten angenommen wird.

Käsefondue
Es ist fast wie ein Wunder, dass es möglich ist innerhalb der drei Sessionswochen einen Abend im kleinen Freundeskreis ohne Vortrag und Traktandenliste zu geniessen. Am Montagabend klappte es endlich. Zu viert genossen wir nach Sitzungsende in einer typischen, gemütlichen Bernerbeiz ein Käsefondue moitié moitié. Es tat gut einmal nicht nur über Politik sondern über alles Mögliche zu diskutieren. Als wir nach dem Essen die Jasskarten verlangten um den Abend vollends zu verschönern, wurde uns erklärt, dass das Jassen in diesem Lokal verboten ist. Wir waren erstaunt über solche Gastfreundschaft und gingen verärgert und ohne Dessert nach Hause.

Altersvorsorge
Die Beratungen über die Altersvorsorge müssen in dieser Woche abgeschlossen werden. Am Montagnachmittag war das Geschäft zum dritten Mal im Nationalrat. 7 der 9 Differenzen, die zum Ständerat bestanden, konnten ausgeräumt werden. In 2 Punkten kam der Nationalrat dem Ständerat nicht entgegen. Der Nationalrat will keinen AHV Zuschlag von 70 Franken und keine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1% sondern nur 0,6%. Infolge dieser Uneinigkeit fand am Dienstagabend eine Einigungskonferenz der Sozial- und Gesundheitskommissionen (SGK) beider Räte statt. Sie tagte bis gegen 2200 Uhr, hielt am AHV-Zuschlag fest und kam bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,6% dem Nationalrat entgegen. Das Resultat der Einigungskonferenz kam mit 14 zu 12 Stimmen  äusserst knapp zustande. Am Mittwoch gibt es bei den vielen Journalisten im Bundeshaus nur 1 Thema. Wird der Nationalrat diesem Kompromiss zustimmen? Das Zünglein an der Waage ist die GLP. Wie wird sie sich verhalten? Am späteren Mittwochnachmittag verkündet die GLP, dass sie den Beschluss der Einigungskonferenz unterstützt. Der Krimi geht aber weiter. Wie viele Personen aus welchen Fraktionen werden am Donnerstagmorgen fehlen? Unsere Fraktionschefin versichert sich bei jedem Mitglied ob er anwesend sein wird. Wer wird  aus den Reihen der FDP und SVP  abweichen und sich nicht an die Vorgaben der Partei halten? Die Spannung liegt förmlich in der Luft. Die Debatte zum Einigungsvorschlag beginnt am Donnerstag um 11.30 Uhr und wird direkt im Fernsehen übertragen. Die Tribünen für die Presseleute sind prall gefüllt. Ausnahmsweise hat das Büro des Nationalrates beschlossen, dass die Räte den Rednern keine Fragen stellen dürfen. Das Büro will eine speditive, sachliche Debatte und keine Show. Bei der Rede von Bundesrat Berset ist es mäuschenstill im Saal. Er hält eine flammende Rede für den Einigungsvorschlag. Weil die Schuldenbremse gelöst werden muss, braucht es genau 101 Stimmen damit die Vorlage vors Volk kommt. Die Abstimmung ergibt  101 Stimmen für den Einigungsvorschlag 91 dagegen. Bei SVP und FDP gibt es trotz Ankündigungen aus Landwirtschaftskreisen keinen einzigen Abweichler.  Am 24. September kann jetzt das Volk über diese Reform entscheiden. Es bleibt weiterhin spannend.

Alois Gmür, Nationalrat