18.09.2017 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Herbstsession 1. Woche

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter beherrscht seit mehr als 2 Monaten die bevorstehende Bundesratswahl die Berichterstattung in den Medien. Am Mittwoch in der zweiten Sessionswoche findet die Ersatzwahl statt. Die von der FDP vorgeschlagenen Kandidaten betreiben einen unterschiedlichen Wahlkampf. So bekam ich am vergangenen Freitag eine Einladung von Regierungsrat und Bundesratskandidat Pierre Maudet zu einem persönlichen 30-minütigen Gespräch am Montagnachmittag. Ich habe das Angebot abgelehnt mit der Begründung, dass ich allfällige Fragen am Hearing in der Fraktion stellen kann und ich deshalb ein Gespräch nicht für nötig halte. Pierre Maudet hat in den vergangenen Wochen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sogar zuhause besucht um sie zu überzeugen ihm die Stimme zu geben. Persönlich finde ich einen solchen Wahlkampf übertrieben. Beim Hearing an der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag schneiden die Kandidatin und die 2 Kandidaten sehr gut ab. Aus meiner Sicht wären alle 3 fähig das Amt des Bundesrats auszuüben. Ich staune was die Medien alles über die Kandidaten herausfinden und veröffentlichen. Bei Isabelle Moret wird ihre Beziehung zu ihrem Ex-Mann, bei Pierre Maudet der Kontakt zur Freimaurerszene und bei Ignazio Cassis seine Haltung zu Koks negativ erwähnt. Bin gespannt was bis am kommenden Mittwoch noch alles über die Kandidatin und Kandidaten berichtet wird.

Migros, Coop und Manor

Zum Thema „Konsum bewegt die Politik“ lädt die IG-Detailhandel am Montagabend zu einem Informationsanlass mit Nachtessen ein. Die Vorsitzenden der Geschäftsleitungen von Migros, Coop und Manor berichten über die Entwicklung des Detailhandels. Alle 3 Unternehmen leiden unter dem Einkaufstourismus und dem zunehmenden Einkauf über das Internet. Sie haben je länger je mehr Probleme die Verkaufsflächen in den Einkaufszentren zu vermieten. Vor allem bei den Textilläden sind die Umsätze dramatisch rückläufig. Der stationäre Detailhandel in Städten und Gemeinden wird sich im Rahmen der Digitalisierung ändern und Arbeitsplätze werden verschwinden. Die Referate der obersten Chefs der grössten Schweizer-Detailhandelsunternehmen waren höchst interessant.

No Billag

An der Donnerstagssitzung ist als einziges Traktandum die No-Billag Initiative traktandiert. Mit dieser Initiative will man die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Aus SVP-Kreisen wurde ein Gegenvorschlag lanciert, der die Gebühren halbieren will. Es sind neben den Fraktionssprechern 69 Redner angemeldet. Aus SVP-Kreisen wird massiv gegen die SRG gewettert. Es werden die vielen Sender und das Angebot kritisiert. Aus der anderen Ratsseite wird auf die schweizerische Vielfalt der Kulturen und Sprachen verwiesen. Die SRG gehöre zur schweizerischen DNA. Wenn die SRG zerschlagen wird, wird die Vielfalt der Schweiz zerschlagen. CVP, FDP und SP wollen keine Berlusconisierung der Medienlandschaft. Die Debatte kann am Donnerstag nicht beendet werden und wird am Montagabend in der dritten Woche weitergeführt.

Alois Gmür, Nationalrat