01.10.2017 / Allgemein / /

Berich aus Bern Herbstsession 3. Woche

Die SRG macht einen guten Job
Am Montagnachmittag wurde die Debatte zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren weitergeführt. Die vielen Redner brachten nicht mehr viel Neues zutage. Die „SRG Gegner“ forderten die Privatisierung und Deregulierung der SRG, die Befürworter blieben dabei, dass die SRG wichtig ist für den Zusammenhalt unseres Landes und seriöse Information nicht gratis zu haben ist.

Überweisung ans Volk
Schon am Sonntag wurde ich mit der Problematik von gewissen Produktionen der SRG konfrontiert. Eine Journalistin der Gratiszeitung 20 Minuten fragte mich was ich zur Folge der SRF-Webserie „Dr. Bock“ auf dem Youtubekanal Youngbulanz meine. In dieser Sendung geht es um Selbstbefriedigung, in der der Moderator unterstützt von einer Kollegin an einem Dildo die besten Griffpraktiken zeigt. Aus meiner Sicht sind solche Sendungen unterste Schublade und gehören nicht zum Auftrag des Schweizer Fernsehens. Hier fehlt es am notwendigen Gespür der Verantwortlichen der SRG. Wenn aber das Parlament mit Programmvorschriften eingreift, kann das  problematisch werden und zu unendlichen Diskussionen führen. Grundsätzlich macht aber die SRG einen guten Job. Die Abstimmung zur Initiative wurde mit 122 gegen 42 Stimmen klar abgelehnt. Auch der Gegenvorschlag, der eine Halbierung der Gelder beinhaltete wurde im Rat nicht unterstützt. Das Volk wird voraussichtlich im kommenden Frühling über die Initiative abstimmen.

Altersvorsorge wie weiter?
An der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wurde über das weitere Vorgehen nach der Ablehnung der Altersvorsorge diskutiert. Weiterhin ist Reformbedarf gegeben. Die Finanzierung der AHV ist nicht mehr gesichert. Es braucht so schnell als möglich eine neue Vorlage. Die Fraktion einigte sich auf 4 Eckwerte. Es sind dies: Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen, gesicherte Finanzierung der AHV bis 2035, Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters von Mann und Frau mit sozialem Ausgleich. Grundsätzlich sind aber die Gewinnerparteien SVP und FDP in der Pflicht Lösungen vorzuschlagen.

Bundesasylzentrum Wintersried
Im letzten Jahr stimmte das Volk der Asylgesetzrevision zu. In 6 Regionen will der Bund 18 Asylzentren bauen. Das kostet gesamthaft 583 Mio. Das Asylverfahren wird mit dieser Revision verkürzt und abgewiesene Asylbewerber so schnell als möglich zurückgeschickt. In den neuen Bundesasylzentren will man Asylbewerber, Mitarbeiter des SEM, Dolmetscher, Rechtsvertreter und die Vollzugsbehörden unter einem Dach haben. Mit dem gestrafften Ablauf können die Kantone 90 Mio. und der Bund 100 Mio. einsparen. 238 Mio. Fr. sind jetzt für den Bau von einem Teil der Zentren in der Immobilienbotschaft vorgesehen. Baukosten für das Ausreisezentrum Wintersried in Schwyz sind gemäss Bundesrat Ueli Maurer in diesem Kredit nicht enthalten. Mein Schwyzer-Kollege Marcel Dettling stellte einen Einzelantrag, dass für das Wintersried keinen Franken ausgegeben werden darf, auch nicht für Abklärungen. Bundesrat Maurer wehrte sich erfolgreich gegen dieses Ansinnen. Es sei klar, dass dort wo solche Bauten entstehen niemand Freude hat. Wenn die Innerschweizer Kantone bessere Lösungen als das Wintersried präsentieren können, werde dies ernsthaft geprüft. Die Militärunterkunft auf dem Glaubenberg kommt laut Aussagen des SEM aus verschiedenen Gründen nicht infrage. Aufgrund dieser Situation unterstützte ich den Antrag meines Kollegen nicht. Wir brauchen Lösungen und keine Bewirtschaftung der Asylproblematik.

Alois Gmür, Nationalrat