08.03.2019 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Frühjahrsession 1. Woche

«Fasnacht in Einsiedeln – Politik in Bern»

Es war hart an einem Fastnachtsmontag gegen den Sühudistrom von der Brauerei mit Sack und Pack, Krawatte und Kleidung Richtung Bahnhof zu marschieren. Die einen Hudi zeigten echtes Mitleid andere munterten mich auf, die Fastnacht zu geniessen und die Sitzung in Bern zu schwänzen. Zum Glück passiert es nicht jedes Jahr, dass während der Fastnacht die Session stattfindet. Nächstes Jahr beginnt die Frühlingssession eine Woche nach der Fastnacht. So freue ich mich jetzt schon auf die Fastnacht 2020.

Demo vor dem Bundeshaus
Der Kontrast zwischen Bern und Einsiedeln war fast unerträglich. In Einsiedeln unbeschwertes, fröhliches Treiben gemischt mit Trychelnklang. In Bern kreischende, wütende Jugendliche mit Transparenten die Massnahmen gegen den Klimawandel forderten. Die einzige Gemeinsamkeit mit der Einsiedler-Fastnacht war die Bekleidung der Demonstrierenden. Während der ganzen Woche werden wir am Morgen bei Beginn und am Abend bei Ende der Sitzung von diesen Jugendlichen auf dem Bundesplatz empfangen. Persönlich fühle ich mich vom Stillstand bezüglich Klimaschutz nicht angesprochen. Ich habe mich im Parlament für die Energiestrategie 2050 und für ein wirksames CO2-Gesetz eingesetzt.

Abschaffung der Biersteuer
Ratskollege Claudio Zanetti SVP Zürich hat eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Biersteuer eingereicht. Er ortet eine Diskriminierung des Bieres gegenüber dem Wein und dem vergorenen Apfelmost, die nicht besteuert werden. Mit der Biersteuer fliessen dem Bund jährlich ca. 115 Millionen Franken zu. Die Höhe der Steuer ist gestaffelt je nach Alkoholgehalt und Grösse der Brauerei. Kleinere Brauereien zahlen weniger als Grossbrauereien. Durchschnittlich hat die Branche pro Liter 25 Rappen Biersteuer zu bezahlen. Die Brauereien können diese Steuer wirtschaftlich verkraften. Vor allem Kleinbrauereien werden mit dieser Steuer, die in allen umliegenden Ländern auch erhoben wird, eher bevorteilt. Der Branche ist es zudem wichtiger, dass nicht weitere Verkaufsverbote, Werbeverbote, Alkoholpromille-Senkungen beim Autofahren usw. eingeführt werden. Solche Massnahmen würden grösseren wirtschaftlichen Schaden für die Brauereien verursachen als die Biersteuer. Obwohl mein Familienbetrieb von der Abschaffung der Steuer profitieren würde, lehne ich diese ab. Kollegen aus der rechten Ratshälfte begreifen meine Haltung nicht. Während der ganzen Woche habe ich mich bei diesen zu erklären. Die Meisten können aber meine Haltung nachvollziehen.

Rahmenabkommen
An der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wird erneut über das Rahmenabkommen diskutiert. Die CVP-Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass das Rahmenabkommen so wie es vorliegt nicht genehmigt werden kann. Wir fordern Klärungen und Nachverhandlungen und stellen konstruktive Forderungen. So ist die Unionsbürgerrichtlinie explizit auszuschliessen. Weiter sind Lösungen für die flankierenden Massnahmen zu finden, ohne den Lohnschutz aufzuweichen. Die Problematik bei den staatlichen Beihilfen wie bei den Kantonalbanken, bei denen keine Staatsgarantien mehr erlaubt wären, bei den Spitälern, bei den Energieversorgern muss geklärt werden. Die Steuersouveränität der Kantone wird im Rahmenabkommen ebenfalls in Frage gestellt. Wie ist die Mitbestimmung des Parlaments und des Volkes geregelt? Es liegt am Bundesrat nach der Konsultation die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen und unsere Forderungen auf den Verhandlungstisch zu legen. Bedingungslos Ja oder kategorisch nein zu sagen ist in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. Ich bin gespannt wie es mit dem Abkommen weitergeht.

Alois Gmür, Nationalrat