13.09.2019 / Allgemein / /

Bericht aus Bern Herbstsession 1. Woche

«Wahlkampf ist nicht nur Sonnenschein»

Diese Session ist die letzte vor den Wahlen. Dementsprechend hektisch ist es im Bundeshaus. Jede Partei will sich noch vermehrt mit Themen positionieren. Bei der CVP sind es die Abschaffung der Heiratsstrafe, die hohen Gesundheitskosten und der Vaterschaftsurlaub. Viele verlassen die Sitzungen früher, um an Wahlveranstaltungen teilzunehmen. Die Parteioberen fordern zu einem aktiven Wahlkampf auf und üben dementsprechend Druck auf die Kandidierenden aus. Es wird verlangt, Postkarten zu verschicken, Telefonanrufe zu tätigen, Hausbesuche zu machen, die sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter zu nutzenIch versuche es im Internet mit dem Spiel www.harassebiege.ch. Es ist für mich der vierte Wahlkampf, um Nationalrat zu werden. Ich habe das Gefühl, dass der Wahlkampf immer intensiver und aufwendiger wird. Weil es an Podien praktisch kein Publikum hat, ist man als Kandidat gefordert, andere Wege zu suchen, um an die Wähler und Wählerinnen zu gelangen.

Bundesanwaltschaft
In der 3. Sessionswoche findet die Wahl des Bundesanwalts statt. Am Dienstagnachmittag hat die CVP den amtierenden und zur Wiederwahl stehenden Bundesanwalt Michael Lauber sowie die Herren Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, und Jörg Zumstein, Mitglied der Aufsichtsbehörde, zu Hearings eingeladen. Die Fraktion brauchte drei Stunden, um schlussendlich festzustellen, dass sowohl der Bundesanwalt als auch die Aufsichtsbehörde Fehler gemacht haben. Persönlich bin ich der Meinung, dass Bundesanwalt und Aufsichtsbehörde ausgewechselt werden sollten. Der Fraktion ist es aber ein Anliegen, die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft zu stärken und ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Eine «Politisierung» der Wahl des Bundesanwalts ist der Institution Bundesanwaltschaft unwürdig. Deshalb gibt die Fraktion keine Wahlempfehlung im Namen der CVP ab. Die Fraktionsmitglieder können nach ihrem Gutdünken abstimmen. Grundsätzlich ist man sich aber einig. Die Rolle der Aufsichtsbehörde wie auch das Wahlprozedere des Bundesanwalts ist zu überprüfen.

Vaterschaftsurlaub
Mit gegen 70 Rednern wurde am Mittwoch einen Tag lang über den Vaterschaftsurlaub diskutiert. Die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub löste einen Strauss von verschiedenen zusätzlichen Anträgen aus. Der Gegenvorschlag für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen wurde von der CVP lanciert. Die Grünliberalen schlugen eine Elternzeit von 28 Wochen, die SP von 38 Wochen und die Grünen von 52 Wochen vor. Es war wie an einem Basar und gab einen Vorgeschmack, welche extremen Lösungen durchkämen, wenn Grüne und Linke die Mehrheit im Parlament bekämen. Die SVP wollte keinen Vaterschaftsurlaub, Teile der FDP und die geschlossene CVP setzte sich für zwei Wochen ein. Ich staunte, dass am Schluss mit 129 zu 62 Stimmen das Resultat für eine zweiwöchige «Papizeit» sehr klar ausfiel. Sogar ein paar SVP-Fraktionsmitglieder haben diesem Vorschlag zugestimmt.

Bier aus Afrika
Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Afrika verschickte diese Woche eine Einladung an alle Parlamentarier, in der sie am kommenden Montag zu einer Degustation von afrikanischen Bieren einlädt. Die Gruppe empfiehlt in dieser hektischen Wahlkampfzeit, sich bei einem afrikanischen Bier zu entspannen und am Montagabend im Bundeshausrestaurant mit den anwesenden Botschaftern Afrikas beim Bier zu diskutieren. Die Idee finde ich sehr gut, frage mich aber, ob es bezüglich dem Klimawandel sinnvoll ist, Bier von Afrika anzubieten. Unterschrieben haben die Einladung ein SP-Vertreter und eine Vertreterin der GLP. Gerade diese Parlamentarier sollten wissen, dass es für das Klima besser wäre, einheimisches Bier zu trinken.» – Und natürlich auch für die Brauerei Rosengarten.

Alois Gmür, Nationalrat