11.05.2020 / Allgemein / /

Bericht aus Bern «Viele Parlamentarier merkten plötzlich, dass die Schweiz auch ohne sie funktioniert»

«Viele Parlamentarier merkten plötzlich, dass die Schweiz auch ohne sie funktioniert»

Ausserordentliche Zeiten verlangen ausserordentliche Massnahmen. Nach dem Abbruch der Frühlingssession war das Parlament in einer Schockstarre. Während 5 Wochen fanden keine Kommissionssitzungen mehr statt und der Bundesrat verfügte alles im Notrecht. Für viele Parlamentsmitglieder war das unerträglich. Sie merkten plötzlich, dass die Schweiz auch ohne sie funktioniert.

…es wäre zu einer Katastrophe gekommen
Der Bundesrat hat aber am Anfang dieser Krise einen guten Job gemacht. Er hat umsichtig, überlegt und konsequent geführt. Das Ziel, die Ansteckungen einzudämmen, wurde erreicht. Hätte das Parlament mitbestimmt, wäre es zur Katastrophe gekommen. Alles was der Bundesrat entschieden hat, muss das Parlament im Nachhinein genehmigen. Als Mitglied der Finanzkommission war ich in den letzten zwei Wochen stark gefordert. Diese Kommission musste all die vielen Milliarden, die der Bundesrat beschlossen hatte, genehmigen. Täglich kamen neue zusätzliche Milliarden dazu. So wurde die Finanzkommission noch am letzten Freitagabend nach Bern beordert, um die Kredite für die Luftfahrtsunternehmen zu genehmigen, ansonsten diese ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Ausserhalb des Gewohnten
Um die Abstandsregeln einzuhalten, wurde in den Ausstellungshallen der Bernexpo innert kürzester Zeit ermöglicht, den Parlamentsbetrieb wieder aufzunehmen. Am Samstag fanden die Fraktionssitzungen schon in diesem Gebäude statt. Es ist riesig und im Nationalratssaal bräuchte man einen Feldstecher, um alle Leute auf diese Distanzen zu erkennen. Obwohl die Parlamentsdienste alles unternommen haben, mit Bildern der Innenräume des echten Bundeshauses eine wohlige, gewohnte Atmosphäre zu schaffen, blieb es kalt.

Dies war noch zu ertragen, was aber innert Kürze kritisiert wurde, war das Angebot der Verpflegung. Zum Mittagessen gab es nur Penne mit einer Gemüsesauce serviert in einem Einwegkarton und Einwegbesteck, keine warme Suppe, kein Fleisch, keine frischen Backwaren, kein Wein und kein Bier. Viele Kolleginnen und Kollegen forderten mich auf, sofort eine Einsiedler-Bier Lieferung zu veranlassen. Die welschen Parlamentarier organisierten innert Kürze ihren Wein selbst. Bei ihnen ist es Tradition, jeweils morgens um 11 Uhr und abends um 18 Uhr einen kurzen Apéro zu geniessen. Wenn man schon von 10 Uhr bis 22 Uhr durchgehenden Sitzungsbetrieb hat, braucht es wenigstens zwischendurch gutes Essen und Trinken. Ich habe mich während der ganzen Sondersession nur mit Sandwichs verpflegt und war froh, dass ich 3 Flaschen Einsiedler- Lager von zu Hause mitgenommen hatte. Ich freue mich wieder auf die warmen, guten Mahlzeiten meiner Frau.

Während der dreitägigen Session ging es praktisch nur um die Finanzen. Das Parlament hat Kredite in der Höhe von gegen 60 Milliarden Franken gesprochen. Dies notabene ohne Einnahmen. In einem normalen Jahr liegen die Ausgaben des Bundes bei 70 Milliarden – aber ebenso hohen Einnahmen. Dies wird unseren Bundeshaushalt massiv belasten. Das Parlament hat gegen den Willen des Bundesrates noch zusätzlich 105 Millionen aufgestockt. Mit 65 Millionen werden die Kindertagesstätten unterstützt, obwohl dies Sache der Kantone und Gemeinden wäre, und 40 Millionen fliessen für zusätzliche Werbung an Tourismus Schweiz.

105 Millionen benötigt, die nicht nötig sind
Das ist aus meiner Sicht finanzpolitisch ein Sündenfall und klar Klientelpolitik. Da werden im Notrecht 105 Millionen bewilligt, die in der aktuellen finanzpolitischen Situation nicht nötig sind. Für die Zukunft stellt sich die Frage, wie und bis wann die zusätzlichen Schulden wieder abgebaut werden sollen. Ich bin der Meinung, dass diese innerhalb von 25 Jahren, das heisst während einer Generation, abgebaut werden müssen. Es kann nicht sein, dass zwei Generationen für zwei Monate Lockdown bezahlen müssen. Wer weiss, was in den nächsten 50 Jahren alles auf uns zukommt. Auch das gilt es zu bezahlen.

Alois Gmür, Nationalrat